Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom April wurde der Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, laut Urteil liegt die Kompetenz hier beim Bund. In der stadtpolitischen Bewegung wurde die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel laut, die LINKE vertritt diese Forderung. Andere Stimmen fordern ein Bundesgesetz, dass die Gesetzgebungskompetenz für Mietfragen dezidiert den Ländern überträgt. Kritiker*innen des Mietendeckels monieren, dass durch diese Regelungen Neubau verhindert würden und an der Wohnungsknappheit für sozial Schwache nichts ändern würde. Zum Abschluss des Fests der Linken freuen wir uns auf eine kontroverse Diskussion zu der wahrscheinlich brennendsten sozialen Frage der Zeit.

Mit:
Gaby Gottwald, MdA DIE LINKE.
Dirk Enzesberger, Mitglied des Vorstands Charlottenburger Baugenossenschaft von 1907 eG

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung